– by DFK, 2025 –
Microsoft und die DSGVO, eine Endlosstory
Die Datenschutzbehörde Österreich ist Anfragen an Microsoft zur Informationsauskunft über Benutzerdaten von Schülern und deren Verwendung nachgegangen. Microsoft hat diesbezüglich keine oder sehr ungenügende Auskünfte gegeben. Die Verantwortung bzgl. der Verletzung der DSGVO hat Microsoft an die Schulen und Schulbehörden abgegeben. Die DSB hat nun festgestellt, dass Microsoft zumindest mit dem im Schulwesen verwendeten Web Produkt Microsoft 365 Education, also Word, Excel und weitere Tools, die DSGVO missachtet, Schüler ohne rechtliche Grundlage trackt und auch keine ausreichenden Aussagen über die Verwendung der Daten gegeben hat. Auch wurde festgestellt, dass die Verschiebung der Verantwortung unzulässig ist. Da Microsoft weiterhin die verpflichtende DSGVO missachtet, bedeutet die Feststellung der DSB, dass zumindest das genannte MS Produkt in Schulen nicht verwendbar ist.
Die Schulen
Schulen sind gesetzlich verpflichtet über derlei Dinge genau Auskunft zu geben, was voraussetzt, dass sie zu den Daten überhaupt Zugang haben oder diese zumindest beschaffen können. Weiters sind Schulen gesetzlich verpflichtet die DSGVO gerade bei Software genau einzuhalten und die Privatsphäre der Schüler zu schützen. Das ist mit Microsoft 365 Education ganz einfach nicht möglich. Auch andere Datenschutzbehörden in der EU haben ähnliche Feststellungen gemacht, auch die in Deutschland. Die Sache ist aber genauso zahnlos wie in Ö. Es geht dabei schließlich um die ganz fette Kohle.
Die Konsequenzen
Was folgt daraus: Wenig, gar nichts. Schulen müssten die Verwendung von Microsoft 365 Education sofort einstellen! Eigentlich. Sie müssten nach der Logik auch Windows entfernen, da auch das Betriebssystem fleißig Daten ohne Nutzer Zustimmung versendet. Wird das passieren? Nein. Wieso nicht? Weder Ministerium, Schulbehörden, Lehrer oder auch Eltern sehen hier Handlungsbedarf. Gerade die Eltern sollten ihre Kinder schützen und aktiv werden, Druck auf die Schulen ausüben.
Kinderschutz war lange Zeit ein großes Thema, aber jetzt? Körperliche Unversehrtheit ist wichtig, aber auch Schutz der Privatsphäre, der Sicherheit und der psychischen Verfassung. Kinder nutzen viele Software Tools, die nicht geeignet sind, nicht nur gewisse Tools von Microsoft, sondern auch WhatsApp und Tiktok. Alles mit Zustimmung der Eltern. Auch gibt es Eltern, die ignorieren diese Gefahren einfach, kümmern sich nicht darum. Aber naja …
Ausreden gibt es zur Genüge, begleitet von noch viel mehr Desinteresse und dem völligen Fehlen von Konsequenzen für die Schulen. Die entsprechenden Gesetze werden ganz einfach nicht exekutiert. Ganz im Gegenteil. Weiterhin werden Geräte mit Windows und Microsoft 365 angekauft oder sogar an Schulen verschenkt. Auch IPads werden gerne mit großem TamTam an Schulen verschenkt. Ist ja alles eine geile PR. Außerdem wird MS das Urteil, besser gesagt die Feststellung, anfechten. Also wird sich nichts, gar nichts ändern.
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